§ 11 Abs. 2 Satz 1 BRAGO nicht selten gegen den klaren Gesetzeswortlaut praktizierte Anrechnung der Prozess- auf die Geschäftsgebühr in die Anwendung der Anrechnungsklausel gemäß Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG fortzuschreiben und zu diesem Zweck den unzweideutig in umgekehrte Richtung … 0,65 Geschäftsgebühr gem. Gegen mich wurde ein Titel erwirkt. In dieser Auflistung werden die abrechnungsrelevanten Gebührentatbestände des RVG angezeigt. Heißt: Auf die 1,3 Verfahrensgebühr ist nicht, wie ansonsten üblich, 50% der Geschäftsgebühr, somit eine 0,65-Gebühr anzurechnen, sondern eine 0,325, weil die Anrechnung in zwei Verfahren zu erfolgen hat, aber insgesamt nur 0,65 ausmachen muss. Juli 2007, 1 W … Hier ist zu differenzieren, denn es liegen zwei Angelegenheiten im Sinne des RVG vor: Zunächst der unbedingte Auftrag zur außergerichtlichen Tätigkeit, die die Geschäftsgebühr der Nr. 1. 3 VV-RVG angeordnete Anrechnung … Gründe der Prozessökonomie gestatten es jedoch nicht, ein Gesetz gegen seinen klaren Wortlaut anzuwenden. 2, Alt. Kostenfestsetzung / aa) Anrechnung der Geschäftsgebühr Anrechnung Nr. Auch § 4 Abs. Nr. einem Beschlussvergleich nach § 278 Abs. 1, Abs. BGH, 07.12.2010 - VI ZB 45/10 - dejure.org November 2009 hat die Antragstellerin eine Nachfestsetzung der restlichen 0,65-fachen Verfahrensgebühr in Höhe von 1.180,40 € nebst Zinsen mit der Begründung geltend gemacht, die Anrechnung der Geschäftsgebühr sei zu Unrecht erfolgt.
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